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Verband der Baltischen Ritterschaften e.V. - Bezirksgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland

Prof. Dr. med. Gerhard-Michael von Reutern

Lassallestr. 3 

61231 Bad Nauheim

redaktion@baltische-ritterschaften-herpsa.de

 

 

Das Folgende sind die Geschäftsbedingungen für die Benutzung des Google Analytics Service (im Folgenden der „Service“) zwischen Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (im Folgenden „Google“) und Ihnen (entweder Sie persönlich oder das Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind; im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“). Bitte lesen Sie die Geschäftsbedingungen sorgfältig. DURCH DEN KLICK AUF DEN „I ACCEPT“-BUTTON ERKLÄREN SIE, DASS SIE SICH NACH DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (im Folgenden die „VEREINBARUNG“) VERPFLICHTEN.

 

1. DEFINITIONEN

Im Rahmen dieser Vereinbarung haben die folgenden Worte die im Folgenden wiedergegebenen Bedeutungen:

„Account“ bezeichnet Ihr Abrechnungskonto für den Service. Alle Profile, die mit einer einzelnen Site verbunden sind, werden die Page Views zusammenführen, bevor das Entgelt für den Service für diese Website ermittelt wird;

„Kundendaten“ bezeichnet die Daten, die Eigenschaften und Aktivitäten von Besuchern Ihrer Website betreffen, die mit Hilfe des GATC gesammelt, an die Server übermittelt und mit Hilfe der Processing Software analysiert werden;

„Dokumentation“ bezeichnet alle begleitenden, urheberrechtlich geschützten und von Google bereitgestellten Dokumentationen für die Benutzung des Service, einschließlich der online oder in anderer Weise zugänglich gemachten Dokumentationen;

„GATC“ bezeichnet den urheberrechtlich geschützten Google Analytics Tracking Code, der Ihnen von Google überlassen und auf Ihrem Site von Ihnen installiert wird, um Kundendaten zu erheben, einschließlich sämtlicher Fixes, Updates und Upgrades (zusammen der „GATC“);

„Klausel“ bezeichnet eine Klausel dieser Vereinbarung;

„Page View“ ist die Einheit, mit der die Benutzung des Services gemessen wird. Ein Page View wird ausgelöst, sobald der GATC auf einer Website durch den Abruf eines Besuchers der Website ausgeführt wird und als Teil des Profils verarbeitet wird. Ein Page View fällt für jede Auslösung des GATC auf der Website an sowie jedes Mal, wenn ein Profil Informationen eines GATC für eine solche Webpage erhält;

„Partei“ bezeichnet eine Partei dieser Vereinbarung und bezieht sich je nach Zusammenhang auf Sie oder auf Google; „Parteien“ bezeichnet Sie und Google gemeinsam;

„Processing Software“ bezeichnet die urheberrechtlich geschützte Google Analytics Software einschließlich aller dazugehörigen Upgrades, die durch Google auf den Servern gehostet wird und die Kundendaten analysiert und Reports erstellt;

„Profile“ bezeichnet sämtliche Einstellungen, die zusammen die in einen bestimmten Report einzubeziehenden oder auszuschließenden Informationen festlegen. Ein Profil kann zum Beispiel zur Beobachtung eines kleinen Ausschnittes einer Website als einmaliger Report festgelegt werden. Unter einer einzelnen Website kann eine Vielzahl von Profilen eingerichtet werden;

„Report“ bezeichnet die Auswertung für ein individuelles Profil, die unter http://google.com/analytics(oder jeder anderen URL, die Google zu einem späteren Zeitpunkt benennt) angezeigt wird. Die Anzahl der Diagramme, Grafiken und Statistiken in einem Report variiert je nach aktueller Ausführung des Service;

„Server“ bezeichnet die von Google (oder seiner verbundenen Unternehmen) kontrollierten Server, auf denen die Processing Software und die Kundendaten gespeichert sind;

„Site“ bezeichnet die Gruppe von Webseiten, die mit einem Account verbunden sind und die den gleichen GATC verwenden. Jede Site besteht aus einem voreingestellten Profil, das alle Seiten innerhalb des Site erfasst. Zur detaillierteren Auswertung einzelner Abschnitte einer Site können zusätzliche Profile unter der Site eingeführt werden; und

„Software“ bezeichnet den GATC und die Processing Software.

 

2. ENTGELT UND SERVICE

2.1 Vorbehaltlich einer Änderung der Bedingungen nach Klausel 15 wird der Service unentgeltlich erbracht, vorausgesetzt dass (a) über Ihr Account monatlich nicht mehr als fünf Millionen (5.000.000) Page Views verarbeitet werden oder (b) Sie eine aktive AdWords-Kampagne bei Google laufen haben, die nach Googles freiem Ermessen hinreichend bedeutend ist.

2.2 Google ist berechtigt, die Entgelte und Zahlungsbedingungen für den Service von Zeit zu Zeit zu ändern, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Einführung zusätzlicher Entgelte für geografische Daten, für die Einführung von Kosten-Daten aus Suchmaschinen oder anderer Entgelte, die Dritte von Google oder seinen verbundenen Unternehmen für die Aufnahme von Daten in den Service beanspruchen. Google wird Sie über Änderungen der Entgelte oder Zahlungsbedingungen über die Webseitehttp://www.google.com/analytics (oder diejenige andere Website, die Google Ihnen gegenüber für diese Zwecke bezeichnet hat) in Kenntnis setzen. Ihr fortgesetzter Gebrauch des Services nach einer solchen in Kenntnissetzung gilt als Annahme dieser Änderungen.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, werden alle Entgelte in US Dollar angegeben. Alle ausstehenden Forderungen werden mit Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, sofort fällig und – soweit dies auf Sie zutrifft – über ihre Kreditkarte oder jede andere für Ihr AdWords-Account vereinbarte Einziehungsmethode eingezogen.

 

3. ACCOUNT, PASSWORT UND SICHERHEIT

3.1 Um sich für den Service anzumelden, müssen Sie die im Anmeldeverfahren abgefragten Informationen, einschließlich ihrer E-Mailadresse (User Name) und eines Passwortes, Google aktuell, vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellten.

3.2 Sie sind verpflichtet, das Passwort und den User Name, die Google Ihnen mitteilt, vertraulich zu behandeln und übernehmen die volle Verantwortung für die Verwendung Ihres Passwortes oder Accounts, sei es durch Sie selbst oder durch Dritte. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten (einschließlich des Missbrauchs), die unter Ihrem Passwort und/oder in Ihrem Account auftreten. Sie sind verpflichtet, Google unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sobald Sie von einer nicht autorisierten Nutzung Ihres Accounts oder von einem sonstigen Sicherheitsrisiko erfahren. Von Zeit zu Zeit werden sich Mitarbeiter von Google (oder Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen von Google) in den Service unter Ihrem Passwort zu dem Zweck einloggen, den Service in Stand zu halten oder zu verbessern, einschließlich, um Sie bei technischen Problemen oder Abrechnungsfragen zu unterstützen.

 

4. NICHT-AUSSCHLIEßLICHES NUTZUNGSRECHT

4.1 Google räumt Ihnen hiermit das beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, den GATC ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung des Service für eine oder mehrere der von Ihnen kontrollierten Webseiten (im Folgenden zusammengefasst als die „Website“) notwendig ist. Google räumt Ihnen ferner das Recht auf ferngesteuerten Zugriff, Ansicht und Download Ihrer Reports ein, die unter http://www.google.com /analytics (oder jeder anderen URL, die Google Ihnen zu diesem Zweck zu einem späteren Zeitpunkt nennt) gespeichert sind.

4.2 Sie verpflichten sich, weder selbst noch einem Dritten zu gestatten: (i) die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen; (ii) die Software zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken (abgesehen von dem nach §§ 69d und 69e UrhG Erlaubten); (iii) den GATC, die Processing Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes behaupten); (iv) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen; oder (v) ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht. Abgesehen von Klausel 4.3 werden Sie die Software, den Service und die Reports ausschließlich für Ihre eigenen internen Zwecke nutzen und weder die Software noch den Service anderen zugänglich machen, insbesondere nicht für Zwecke des Timesharing, des Application Service Providing oder im Rahmen eines Serviceunternehmens. Sie sind verpflichtet, dass Sie (und alle Dritten, denen Sie Zugang zu den Reportingfunktionen der Software gewähren) sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zu den Dokumentationen, zur Software, zum Service und den Reports anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.

4.3 Die Software darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jedoch dürfen Sie (auf eigenes Risiko) die Reportingfunktionen der Software Dritten (im Folgenden „Dritte“) zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, dass Sie weder direkt noch indirekt ein Entgelt hierfür erheben und vorausgesetzt, dass Sie die Verantwortung übernehmen für die Benutzung der von Ihnen überlassenen Informationen und anderen Materialien durch den Dritten.

4.4. Das hiermit eingeräumte Nutzungsrecht und Ihr Recht zur Nutzung des Service enden mit der Beendigung dieser Vereinbarung nach Maßgabe von Klausel 14.

 

5. VERTRAULICHKEIT

5.1 Im Rahmen dieser Vereinbarung sind „Vertrauliche Informationen“ sämtliche urheberrechtlich geschützten Daten sowie alle sonstigen Informationen, die von einer der Vertragsparteien gegenüber der anderen (sei es direkt oder indirekt in irgendeiner Form) offen gelegt werden und die entweder als „vertraulich“ gekennzeichnet werden oder aufgrund ihres Inhalts als vertraulich anzusehen sind. Abweichend hiervon gehören zu den vertraulichen Informationen nicht solche Informationen, die (anders als durch pflichtverletzenden Gebrauch oder pflichtverletzende Offenbarung durch eine der Parteien) der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt sind, die der jeweils anderen Partei, gegenüber der sie offenbart wurden, bereits vor der Offenbarung bekannt war oder die unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen von der empfangenden Vertragspartei entwickelt wurden.

 

5.2 Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offen legen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden die Parteien (unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in Klausel 14) sämtliche vertraulichen Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und, auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.

 

6. ZUSÄTZLICHES NUTZUNGSRECHT

6.1 Die Software enthält für Sie kostenlos bestimmte sog. Open Source Softwareprogramme, deren Nutzung Gegenstand gesonderter weiterer Nutzungsrechtsvereinbarungen sind. Diese Vereinbarungen, die über die folgenden Hyperlinks abgerufen werden können, behandeln die Benutzung und die Weiterverbreitung der Apache Foundation's httpd Server und der Info-Zip's zip und unzip Software:

http://www.apache.org/LICENSE.txt

http://www.info-zip.org/license.html

6.2 Mit der Benutzung der Open Source Softwareprogramme oder der Software verpflichten Sie sich zur Einhaltung dieser zusätzlichen Nutzungsrechtvereinbarungen.

6.3 Die Gewährleistung oder jede sonstige Haftung von Google für oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Open Source Software durch Sie ist ausgeschlossen, es sei denn, Google hat einen Mangel der Open Source Softwareprogramme arglistig verschwiegen oder Schäden durch diese Open Source Softwareprogramme werden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Google verursacht. Die Benutzung der Software mit einem Betriebssystem bedarf ggf. zusätzlicher Lizenzen vom Anbieter des Betriebssystems und Sie sind für den Erwerb jedweder solcher Lizenzen und ihrer Bezahlung allein verantwortlich. Die Nutzung der Software mit Softwaremodulen, Add-Ons oder Programmen, die von Dritten entwickelt wurden, bedarf ggf. einer zusätzlichen Lizenzierung durch diese Dritten bzw. entsprechende Rechteinhaber und Sie sind verantwortlich für den Erwerb dieser Lizenzen auf eigene Kosten sowie für die Einhaltung der Bedingungen dieser zusätzlichen Lizenzen.

 

7. WERBUNG

Sofern Sie Google schriftlich nichts Abweichendes mitteilen, räumen Sie Google und seinen verbundenen Unternehmen das beschränkte Nutzungsrecht zur Nutzung Ihrer Firmen- und Unternehmensbezeichnungen, Marken, Servicemarken, Logos, Domain-Namen und sonstigen unterscheidungskräftigen Kennzeichen (gleichgültig ob registriert oder nicht) (im Folgenden zusammenfassend „Kennzeichen“) in Präsentationen, Marketingmaterialien, Kundenlisten und Finanzberichten ein.

 

8. DATENSCHUTZ

8.1 Es ist Ihnen untersagt, Daten, die Sie von Ihren Websites (oder von Websites eines Dritten) gesammelt haben, mit irgendwelchen persönlichen, identifizierenden Informationen, die ihren Ursprung in Ihrer Benutzung (oder der Benutzung eines Dritten) des Service haben, in Verbindung zu bringen (oder Dritten dies zu gestatten). Sie sind verpflichtet, sämtliche auf die Nutzung des Service und die Erhebung von Daten über Besucher Ihrer Websites anwendbaren Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsbestimmungen einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen Ihrer Websites eine sachgerechte Datenschutzpolicy zu dokumentieren (und sich an diese zu halten). Auch werden Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Aufmerksamkeit der Nutzer Ihrer Website auf eine Erklärung zu lenken, die in allen wesentlichen Teilen wie folgt lautet:

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

8.2 Sie gestatten Google, Ihre Website jederzeit zu durchsuchen, um zu überprüfen, ob Sie eine geeignete Erklärung mit dem zuvor wiedergegeben Inhalt eingefügt haben. Sie erklären sich bereit, solche Änderungen am Inhalt und an der Positionierung der Erklärung vorzunehmen, die zumutbar sind und Google für notwendig erachtet, um die Einhaltung dieser Klausel 8 sicherzustellen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google oder seine verbundenen Unternehmen Informationen über Ihre Benutzung des Service (einschließlich und ohne Einschränkung auch von Kundendaten) speichert und für die Zwecke der Bereitstellung von Webanalyse- und Trackingdiensten zu nutzen, soweit dies im Rahmen der Bedingungen von Googles Pivacy Policy (abrufbar unterhttp://www.google.com/privacypolicy.html oder unter jeder anderen, zu einem späteren Zeitpunkt zu diesem Zweck von Google benannten URL) erfolgt. Google verpflichtet sich, diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen, es sei denn Google (i) hat Ihre Einwilligung; (ii) geht davon aus, dass es gesetzlich dazu verpflichtet ist oder geht in gutem Glauben davon aus, dass eine solche Offenlegung zumutbar und notwendig ist, um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, von seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen; oder (iii) stellt diese Informationen unter besonderen Umständen Dritten zur Verfügung, um Aufgaben im Auftrag von Google (z. B. Abrechnungsaufgaben oder Datenspeicherungen) unter striktem Schutz der Informationen vor Nutzung der Daten anders als durch Google angewiesen durchzuführen. Wenn dies erfolgt, so ist vertraglich festzulegen, dass diese Dritten verpflichtet sind, diese Informationen nur nach den Instruktionen, in Übereinstimmung mit diesem Agreement und mit angemessenen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen verarbeitet werden.

 

9. HAFTUNGSFREISTELLUNG

Sie verpflichten sich, Google, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass (i) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen; (ii) irgendein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Account oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieses Agreements verletzt, (iii) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen Google erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Account oder Service.

 

10. NUTZUNG DES SERVICE DURCH DRITTE

10.1 Für jeden Fall, in dem Sie einem Dritten Zugang zu Ihrem Account oder eines Teils hiervon gestatten oder den Service zur Datenerhebung im Auftrag eines Dritten nutzen, unabhängig davon, ob Sie hierzu von Google oder seinen verbundenen Unternehmen autorisiert sind, gelten die Bedingungen der Klausel 9.

10.2 Falls Sie den Service im Namen oder im Auftrag eines Dritten benutzen, so sichern Sie zu, dass (a) Sie vollumfänglich zum Handel im Namen oder im Auftrag des Dritten berechtigt sind und den Dritten wirksam an diese Vereinbarung binden; und (b), dass im Verhältnis zwischen Ihnen und diesem Dritten der Dritte alle Rechte an den Kundendaten bzw. sämtliche Ansprüche auf die Kundendaten in den relevanten Accounts hat.

10.3 Unbeschadet von Klausel 10.2 haben sie sicherzustellen, dass jeder Dritte die Bedingungen dieser Vereinbarung so einhält, als wäre er selbst Vertragspartei. Jede Information eines Dritten, die als vertrauliche Informationen betrachtet wird, ist von Ihnen als vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht offenbart werden. Ohne das vorhergehende einzuschränken ist ihnen die Weitergabe von Kundendaten, die einem Dritten, in dessen Namen oder Auftrag sie handeln, gehören, ohne vorherige schriftliche Einwilligung dieses Dritten untersagt.

 

11. SERVICE UND SERVICEVERBESSERUNGEN

11.1 Google ist berechtigt, jederzeit und ohne Ankündigung den Service und/oder die Software zu verbessern und/oder zu verändern, vorausgesetzt, dass Ihnen diese Verbesserungen und/oder Veränderungen zumutbar sind.

11.2 Der Service, die Software und die Reports werden „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt und Google übernimmt keine Mängelgewährleistung hierfür. Ohne Einschränkung des Vorangehenden übernimmt Google insbesondere keine Gewähr dafür, dass: (i) die Benutzung des Services oder der Software Ihrem Bedarf entspricht oder ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist, (ii) dass Fehler behoben werden, (iii) dass der Service, die Software oder jede andere Software auf dem Server frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist oder (iv) dass die Benutzung des Service und sonstiger im Rahmen des Service zur Verfügung gestellter Informationen (einschließlich der Reports) richtig, genau, rechtzeitig oder in anderer Form zuverlässig möglich ist.

Weitere Abmachungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen einschließlich irgendwelcher stillschweigender Bedingungen in Bezug auf eine zufrieden stellende Qualität und Tauglichkeit für bestimmte Zwecke oder Übereinstimmungen mit bestimmten Beschreibungen gelten nicht für den Service, es sei denn, diese Vereinbarung bestimmt ausdrücklich etwas Abweichendes.

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 Google ist ohne Einschränkung haftbar, unabhängig vom Grund für die Haftung, sei es Vertragsbruch, Unmöglichkeit der Leistung, Leistungsstörung, Delikt oder andere Rechtsgründe, im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch Google, durch Googles gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte, für arglistig verschwiegene Fehler, in Fällen, in denen Google eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und im Fall der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Sind Sie Verbraucher, ist Google ferner ohne Einschränkung haftbar in den Fällen in denen ein sonstiger einfacher Erfüllungsgehilfe von Google grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.

Sind Sie Unternehmer, so haftet Google für seine einfachen Erfüllungsgehilfen, sofern diese vorsätzlich handeln, und, sofern diese eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) grob fahrlässig verletzen. In solchen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden.

12.3 In Fällen von (leichter) Fahrlässigkeit haftet Google nur für den Fall des Bruchs wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Auch in diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf die typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 In allen anderen Fällen wird Googles Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

 

13. HINWEIS ZUR RECHTSINHABERSCHAFT

13.1 Google bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Rechtspositionen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte am Service, an der Software und der Dokumentation (und sämtlicher Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Erweiterungen hiervon). Alle Rechte an und im Zusammenhang mit dem Service, der Software und der Dokumentation, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesem Agreement eingeräumt werden, verbleiben bei Google und seinen Lizenzgebern und werden hiermit ausdrücklich Google und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

13.2 Ohne Einschränkung des Vorhergehenden ist Ihnen nicht gestattet, selbst oder durch einen beauftragten Dritten (a) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Google zu benutzen; (b) Marken, Firmen- oder Unternehmensnamen, Logos, Domainnamen oder andere unterscheidungskräftige Kennzeichen oder urheberrechtliche geschützte Inhalte oder andere Schutzrechte von Google, die mit dem Service verbunden sind, zu registrieren, versuchen zu registrieren oder einen Dritten bei der Registrierung zu unterstützen, es sei denn, dies geschieht auf den Namen von Google und mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von Google (c) jeden Hinweis auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder andere Schutzrechtshinweise, die im Zuge des Service in oder auf einem beliebigen Gegenstand erscheinen, zu entfernen, zu unterdrücken oder in irgendeiner Weise zu verändern.

 

14. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

14.1 Dieses Agreement tritt am Tag Ihrer einleitend beschriebenen Annahme dieser Geschäftsbedingungen in Kraft und bleibt solange in Kraft, bis eine der Parteien den Vertrag aus beliebigem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von 7 Tagen kündigt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

14.2 Nach jeder Kündigung dieses Vertrages:

a) wird Google die Bereitstellung des Service einstellen und Sie werden alle Vervielfältigungen des GATC, die sich in Ihrem Besitz befinden, löschen und Google innerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung erklären, dass die Löschung durchgeführt wurde. Unterbleibt die Entfernung des GATC (oder ein Teil davon) von Ihrer Site bzw. die darauf bezogene Erklärung innerhalb der drei (3) Werktage nach dem Wirksamwerden der Kündigung oder Beendigung, ist Google berechtigt, das nach dieser Vereinbarung anfallende Entgelt für die Dauer und bis zu dem Zeitpunkt zu verlangen, an dem der GATC von der Site entfernt wird; und

b) haben Sie keinen Anspruch auf die Rückerstattung irgendeines Nutzungs- oder sonstigen Entgeltes; und

c) werden (i) sämtliche offenen Forderungen für bis zum Datum des Wirksamwerdens der Kündigung geleisteten Service, und (ii) sonstige nicht bezahlte Zahlungsverpflichtungen, die innerhalb der Restlaufzeit dieser Vereinbarung fällig werden, sofort und insgesamt fällig; und

d) werden sämtliche bisherigen Reports und Daten nicht weiter zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie und Google schließen einen schriftlichen Vertrag über den Austausch und die Übertragung dieser Daten.

14.3 Da dieser Vertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wird, steht Ihnen ferner ein Widerrufsrecht zu nach Maßgabe der folgenden

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung zur Migration innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der überlassenen Gegenstände widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der überlassenen Gegenstände. Der Widerruf ist zu richten an: an Google, Legal Department, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road , London SW1W 9TQ

 

Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

 

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

 

15. ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN

Google behält sich das Recht vor, Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung (oder der Policies, auf die im Rahmen dieses Agreements Bezug genommen wird und die den Service betreffen) jederzeit dadurch zu ändern, dass die neue Vereinbarung unter http://www.google.com /analytics (oder jeder anderen URL, die Google nachfolgend zu diesem Zweck benennt) abrufbar gemacht wird und Sie über die neue Vereinbarung in Kenntnis gesetzt werden, jeweils vorausgesetzt, dass die Änderungen unter Berücksichtung der Interessen von Google für Sie zumutbar sind. Setzen Sie die Benutzung des Service nach der Inkenntnissetzung fort, gilt dies als Erklärung der Annahme der Änderungen, sofern Sie sich zu den Änderungen innerhalb einer von Google gesetzten, zumutbaren Frist nicht ausdrücklich erklärt haben und sofern Google Sie auf die vorgesehene Bedeutung der fortgesetzten Benutzung besonders hinweist.

 

16. VERSCHIEDENES, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Mit Ausnahme der Entgeltverpflichtungen ist keine der Parteien verantwortlich für Nichtleistungen oder verspätete Leistungen einer nach dieser Vereinbarung geschuldeten Leistung, sofern die Nichtleistung oder Verspätung auf Umständen beruht, die jenseits der zumutbaren Einflussnahme durch die jeweilige Partei liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Risiken der höheren Gewalt, Krieg, Terrorismus, Bürgerkrieg, staatlichen und gerichtlichen Anordnungen, Änderungen des anwendbaren Rechts, Störungen im Internet oder in sonstigen Formen der Datenübertragung, Arbeitskampf oder bei Pflichtverletzungen, Nichtleistungen oder Verspätungen durch die jeweils andere Partei, die der Erfüllung der Verpflichtung nach diesem Agreement entgegenstehen.

Diese Vereinbarung enthält sämtliche Abreden zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Verträge oder Abreden gleich welcher Art zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.

Die Nichtgeltendmachung oder verspätete Geltendmachung eines Rechtes oder eines Rechtsmittels nach dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht des Rechts oder Rechtsmittels und keinen Verzicht irgendwelcher sonstiger Rechte oder Rechtsmittel dar; die einzelne oder teilweise Ausübung irgendeines Rechtes oder Rechtsmittels nach diesem Agreement steht der weiteren Ausübung von Rechten oder Rechtsmitteln nach diesem Agreement nicht entgegen. Die Rechte und Rechtsmittel, die in dieser Vereinbarung vorgesehen sind, können kumulativ geltend gemacht werden und schließen gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nicht aus.

Die Unwirksamkeit, Gesetzeswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit irgendeiner der Bestimmungen dieser Vereinbarung hat keine Auswirkung auf die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen dieser Vereinabrung.

Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Google an Dritte abtreten oder in sonstiger Weise übertragen; Google darf die schriftliche Zustimmung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern oder verzögern. Google ist berechtigt, nach eigenem Willen Dritte bei der Leistungserbringung einzuschalten oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder in Teilen auf Dritte zu übertragen. Diese Vereinbarung soll den Rechtsnachfolgern oder Abtretungsempfängern der Parteien zugute kommen und für diese verbindlich sein.

Die folgenden Vertragsklauseln dieses Agreements sollen über die Beendigung des Agreements hinaus Bestand haben: 3, 4.2, 5, 8, 9, und die Klauseln 11 bis 16 einschließlich.

Diese Vereinbarung begründet zwischen den Parteien keine Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft oder ein sonstiges gemeinschaftliches oder gesellschaftsähnliches Unternehmen gleich welcher Art. Aus dieser Vereinbarung folgt kein Recht der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der jeweils anderen Partei. Keine der Parteien ist befugt, die jeweils andere Partei vertraglich zu verpflichten oder Verbindlichkeiten gegen die andere Partei in irgendeiner Weise und für irgendeinen Zweck zu begründen.

Alle Anzeigen und sonstigen Erklärungen nach dieser Vereinbarung sind auf postalischem Wege, Luftpost oder Kurier an das Legal Department mit der Adresse Google, Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ zu senden und gelten als wirksam mit Zugang. Anzeigen und sonstige Erklärungen von Google gegenüber Ihnen können per elektronische Post (Email) an die von Ihnen angegebnen E-Mailadressen erfolgen.

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dieser Vereinbarung die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien ferner, dass für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig ist.